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Verletzung von Persönlichkeitsrechten unserer Mandanten

An die Kollegen! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir zum Schutze unserer Mandanten gegen die Veröffentlichung von nicht ausdrücklich öffentlich geführter Korrespondenz wettbewerbs- und strafrechtlich vorgehen werden. Wir sehen in der öffentlichen Wiedergabe von Auszügen unserer Schreiben und der Nennung unserer Mandanten, zumal soweit es sich um natürliche Personen handelt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes.

Kino.to - Interview mit Antenne Thüringen

Am 09.06.2011 hat Rechtsanwalt Schlösser gegenüber dem Radiosender Antenne Thüringen ein Interview zu den zivil- und strafrechtlichen Auswirkungen der Verhaftungen und Beschlagnahmen im Zusammenhang mit der Downloadplattform www.kino.to in Bezug auf die Nutzer der Plattform gegeben.

Bundesgerichtshof : Lernspiele genießen Urheberrechtsschutz

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.

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Elektronisches Handelsregister

Elektronisches Handelsregister Thüringen
January 31st, 2007 | Kategorie: Allgemein, Juristisches

Zum 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten.

In diesem Zusammenhang hat es folgende Änderungen geben:

Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs im Bereich des Handelsregisters

Anträge und Unterlagen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden nur noch elektronisch entgegengenommen.

Die Anmeldungen müssen weiterhin öffentlich beglaubigt werden, sind jedoch als elektronisches Dokument einzureichen.

Für die Entgegennahme ist ausschließlich die elektronische Poststelle der Gerichte in Thüringen (http://www.egvp.de/) zuständig.

weitere Informationen zum Einreichen von Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister unter:
http://www.thueringen.de/de/justiz/modern/erv

oder
http://www.egvp.de/

Veröffentlichungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen von Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister erfolgen gemäß § 10 Handelsgesetzbuch (HGB) i.d.F. des EHUG im Internet.

In Thüringen hat das Thüringer Justizministerium hat mittels Verwaltungsvorschrift (ThürVVRegB) vom 15.12.2006 die Intertseite
http://www.handelsregister.de/

dafür festgelegt.

WEB-Abrufverfahren

Damit wurde bundeseinheitliches Registerportal gestartet, mit dem es auch möglich ist, mit nur einem Benutzerkonto deutschlandweit in den Daten der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters zu recherchieren. Die Internetadresse hierzu lautet:
http://www.handelsregister.de/

Die Einführung ist aber nicht besonderer Fortschrittlichkeit Thüringens oder des Justizministeriums geschuldet, vielmehr hadelt es sich um die Umsetzung einer Forderung der Europäischen Union. Für die Umsetzung der Forderung der EU hat man in Thüringen in den letzten 12 Monaten die Registerblätter von beinahe 30.000 thüringer Unternehmen digitalisiert.

Das Handelsregister kann von jedermann eingesehen werden. Ein besonderer Grund ist dafür nicht erforderlich.

Allerding ist die einmalige Anmeldung erforderlich und nicht zuletzt fallen Gebühren für den Abruf an. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den jeweiligen Justizverwaltungskostenordnungen.